Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1995 - KRB 8/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorstandsmitglied - Vertretung - Aufsichtsratmitglied - Gesellschaft - Aktiengesellschaft - AG - Liefersperre - Bezugssperre
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 38 Abs. 1 Nr. 8, § 26; OWiG § 9
Handeln des Betroffenen in bestimmten Funktionen; Begriff der Liefer- oder Bezugssperre - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
Auszug aus BGH, 05.07.1995 - KRB 8/95
Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, kann Gegenstand der Sperre jede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr sein (vgl. BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer).
- BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97
"Sitzender Krankentransport"
Dazu zählen auch Dienst- oder Werkleistungen (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.1995 - KRB 8/95, WuW/E 3006, 3008 - Handelsvertretersperre) eines Taxiunternehmers.